Normenkontrollklage am Sächsischen Verfassungsgericht zur Finanzierung der Freien Schulen in Sachsen

Heute fand in Leipzig die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie mehrerer Abgeordnete der LINKEN zur Unterfinanzierung der Schulen in freier Trägerschaft statt. Debattiert wurde über die Finanzierungsgrundlagen der freien Schulen in Sachsen. Dabei ging es u.a. um die Streichung der Schulgelderstattung, um die Verlängerung der Wartefrist bei Schulneugründungen, welche die sächsische Staatsregierung unter CDU/FDP 2010 vorgenommen hatte. Fast drei Stunden dauerte die Verhandlung, welcher Vertreter des Vorstandes, des Teams und der Eltern unserer Schule beiwohnten. Die Richter und Richterinnen hatten sich offenbar intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und ihren Fragen war eine kritische Nuance der beschlossenen Regelung zur staatlichen Förderung der Freien Schulen anzumerken.
Die Urteilsverkündung wurde vom Gericht auf Freitag, den 15. November um 10 Uhr festgesetzt.